AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 10/2023)
1. Präambel
1.1. Crane Now GmbH, FN 606781a, 2351 Wiener Neudorf, Brauhausstraße 3/2/6, betreibt auf der Internetseite www.cranenow.com eine Vermittlungsplattform für Kran- und Arbeitsbühnen sowie sonstige Gerätevermietung bzw. Geräteverkauf (im Folgenden kurz „Inserate"), über die anhand vorgegebener Daten und Kriterien der Käufer und Mieter (im Folgenden kurz „Kunde") und der Verkäufer und Vermieter (im Folgenden kurz „Lieferanten") Inserate angezeigt werden.
1.2. Die Plattform www.cranenow.com (im Folgenden kurz „Crane Now" bzw. „Vermittlungsplattform") bietet Kunden und Lieferanten (gemeinsam im Folgenden kurz „Nutzer") eine Vermittlungsplattform um Geräte (Kräne, Hebebühnen, Stapler, Baumaschinen, Container, Personal, Baumaschinenzubehör, Transportfahrzeuge, Baustellenequipment, alle Art von Baustelleneinrichtungen; gemeinsam im Folgenden, kurz „Geräte") zu mieten, vermieten, kaufen, bzw. verkaufen.
1.3. Nutzer von Crane Now können sowohl als Kunden als auch als Lieferanten auftreten.
2. Allgemeine Bestimmungen
2.1 Die AGB von Crane Now gelten für die Benutzung der Vermittlungsplattform www.cranenow.com (www.crane-now.at, www.crane-now.de, www.crane-now.eu) sowie für Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen Crane Now und den Nutzern (hinsichtlich unter Punkt 1.2 angeführter Geräte.)
2.2 Für jegliche Nutzung und Inanspruchnahme der Dienste der Vermittlungsplattform Crane Now durch potentielle Kunden und Lieferanten gelten ausschließlich die im Folgenden dargelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB") von Crane Now.
2.3 Den gegenständlichen AGB abweichende/entgegenstehende/widersprechende AGB von Nutzern werden von Crane Now nicht anerkannt und werden diese auch nicht Vertragsinhalt. Eine Ausnahme hiervon besteht nur, wenn Crane Now den abweichenden AGB ausdrücklich durch schriftliche Bestätigung zustimmt.
2.4 Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen Crane Now und den Nutzern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen wird.
2.5 Sofern die Nutzer den AGB nicht zustimmen, können die von Crane Now angebotenen Dienstleistungen nicht genutzt werden.
2.6 Die Inserate der Nutzer (siehe Punkt 4.1) haben den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere jenen des E-Commerce Gesetzes, des UWG und der Gewerbeordnung zu entsprechen.
2.7 Crane Now ermöglicht den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren bzw. einzuschränken (z.B. Produktkategorie, Datum, Einsatzort, Anlieferung, Abholung, Besichtigung).
2.8 Die Inserate werden nach der vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert. Sofern eine zeitlich unbegrenzte Inseratenschaltung vereinbart ist, bleibt das Inserat solange aktiv, bis der Nutzer dieses deaktiviert oder löscht - jedenfalls jedoch nur für maximal 12 Monate.
2.9 Crane Now ist zur Prüfung der Inseratenschaltung auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Crane Now kann rechtlich notwendige Eingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer vornehmen (z.B. Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern, Kennzeichnung als „Werbung", etc.).
2.10 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine (siehe Punkt 7) ist wesentliche Bedingung für die Benützung der Vermittlungsplattform. Bei Zahlungsverzug ist Crane Now daher unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Leistungsunterbrechung (Stilllegung des Nutzerprofils) oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.
2.11 Planbare Wartungsarbeiten und Upgrades werden je nach Durchführbarkeit und Möglichkeit vor 08:00 Uhr bzw. nach 20:00 Uhr sowie an Wochenenden ganztags durchgeführt. Sollte die Vermittlungsplattform aufgrund technischer oder anderen, von Crane Now nicht zu beeinflussenden Gründen, nicht nutzbar/erreichbar sein oder zur Erhaltung der vertraglichen Leistung erforderliche Wartungsarbeiten durchzuführen sein, können Nutzer keine Rechtsfolgen daraus ableiten.
3. Nutzungsbedingungen
3.1 Die Inanspruchnahme der Vermittlungsplattform von Crane Now ist nur geschäftsfähigen, (uneingeschränkt) zumindest 18 Jahre alten, natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach dem Gesetz (hinsichtlich der Vertretungsbefugnis).
3.2 Crane Now hat das Recht Personen ohne Angabe von Gründen von der Benutzung der Vermittlungsplattform auszuschließen bzw. einzuschränken.
3.3 Crane Now stellt den Nutzern gegen Entgelt (siehe Punkt 7) ein Nutzungsrecht für die Vermittlungsplattform zur Verfügung. Der Umfang des Benutzungskontos richtet sich individuell nach vereinbartem Vertragsumfang. Die Zugriffsberechtigung erfolgt über eine Online-Registrierung mit Nutzername und Passwort. Crane Now hat das Recht bestimmte Anforderungen an die Zusammensetzung des Passworts zu stellen.
3.4 Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten (Benutzername, Passwort etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Nutzer haben Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung Crane Now sofort schriftlich anzuzeigen. Bis zu dieser schriftlichen Meldung werden dem Nutzer jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.
3.5 Nutzer geben ihre Daten auf der Vermittlungsplattform in die Pflichtfelder ein. Sie bestätigen, die AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Nachdem die Nutzer die Datenschutzinformation gelesen und akzeptiert haben, müssen sie die eingegebenen Daten an den Betreiber schicken. Dazu auf den Button „Ich akzeptiere die Bedingungen" geklickt werden. Zu diesem Zeitpunkt gilt der (Nutzungs-)Vertrag als abgeschlossen und Nutzer erhalten ein Bestätigungsmail auf die von ihnen bekannt gegebene E-Mailadresse.
3.6 Die Überprüfung und allfällige Änderung des Inserats in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität, etc. sowie Deaktivierung und Löschen obliegt ab Aktivierung des Inserats bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums den Nutzern. Mit Eingabe des Inserats bestätigt der Nutzer ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form; Crane Now übernimmt keinerlei Haftung.
3.7 Dem Nutzer obliegt daher die Verpflichtung, nicht (mehr) aktuelle Inserate (z.B. Verkauf von angebotener Ware) sofort zu deaktivieren oder zu löschen.
3.8 Es ist dem Nutzer erlaubt, Mehrfachschaltungen von Inseraten durchzuführen. Inserate sind in der richtigen Rubrik bzw. einer bestimmten Region zu schalten. Crane Now behält sich das Recht vor, Inserate ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen, bzw. das Inserat in der falschen Rubrik ohne gleichzeitige Korrektur durch Veröffentlichung in der richtigen Rubrik zu löschen.
3.9 Bei Nichtbenutzung des Benutzerkontos behält sich Crane Now das Recht vor, das Benutzerkonto ohne Ansprüche des Nutzers zu deaktivieren.
4. Allgemeine Anzeigenrichtlinien
4.1 Die von Crane Now zur Verfügung gestellte Internetseite versteht sich als Vermittlungsplattform. Die Kunden können auf dieser Vermittlungsplattform Bedarfsinserate platzieren (sogenannte RFQs) und/oder mit den Lieferanten direkt Kontakt aufnehmen sowie Verträge abschließen. Lieferanten können auch auf das Offert/Angebot der Kunden direkt reagieren (annehmen oder Gegenoffert abgeben). Inserate stellen in keinem Fall verbindliche Angebote seitens Crane Now dar. Verträge kommen somit ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. Crane Now haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Nutzern, sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Nutzern bzw. die Erreichbarkeit eines Nutzers über die angegebenen Kontaktdaten ist Crane Now nicht verantwortlich. Es gelten die Bestimmungen für Unternehmer (UGB oder sonstige relevante Gesetzesbestimmungen).
4.2 Es werden die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung eingehalten. Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) sind Crane Now unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Änderung, schriftlich zu melden. Crane Now ist berechtigt, den Nutzern Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zuzusenden.
4.3 Crane Now ist jederzeit berechtigt, von Nutzern geeignete Nachweise zu fordern (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.).
4.4 Durch die - bis auf Widerruf - kostenlose Selbstregistrierung (unter www.cranenow.com) entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit zwischen Crane Now und dem Nutzer gemäß den gegenständlichen AGB, welche den Nutzern eine kostenlose Nutzung von Zusatzfunktionen (z.B. Suchagent, Merkliste) ermöglicht und Voraussetzung für die Schaltung von Anzeigen bzw Direktannahme von Leistungen auf der Vermittlungsplattform ist. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
4.5 Bei einer erfolgreichen Vermittlung eines Geschäfts (Abschluss eines Miet- und/oder Kaufvertrages zwischen Kunden und Lieferanten) verpflichten sich die Nutzer zur Zahlung einer individuell festgelegten Transaktionsgebühr. Für eine erfolgreiche Vermittlung fällt pro Transaktion mindestens eine Vermittlungsgebühr iHv. EUR 75,00 zzgl. USt, bei vermittelten Geschäften mit einem Bruttoauftragsvolumen von bis zu EUR 2.000,00 an. Über einen Bruttoauftragswert (siehe Punkt 7.2) von EUR 2.000,00 fällt eine 3%ige Gebühr vom Bruttoauftragsvolumen an.
4.6 Nutzer verpflichten sich Crane Now gegenüber, den Abschluss eines Miet- bzw. Kaufvertrages unverzüglich – spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Abschluss des konkreten Vertrages zwischen Kunden und Lieferanten – zu melden. Eine unterbliebene Meldung wird wie ein erfolgreich vermittelter Vertrag behandelt und die Transaktionsgebühr wird beiden Nutzern in Rechnung gestellt, solange Nutzer Crane Now nicht das Gegenteil schriftlich anzeigen.
5. Anzeigenschaltung
5.1 RFQ-Bedarfsinserate und das Bieterverfahren:
5.1.1 Kunden (potentielle Käufer/Verkäufer bzw Mieter/Vermieter) haben das Recht über Crane Now ihren Bedarf an Geräten (Kräne, Hebebühnen etc.) anzumelden. Lieferanten, welche über die Nutzungsberechtigung dieser Geräteverfügen, haben das Recht (durch die Freischaltung des Benutzerkontos) in einem Bieterverfahren ein Angebot zu diesen Bedarfsinseraten abzugeben.
5.1.2 In weiterer Folge steht dem Kunden das Recht zu, zwischen den abgegebenen Angeboten der Lieferanten einen Vertragspartner auszuwählen, indem der Kunde das entsprechende Angebot annimmt oder ein Gegenanbot stellt.
5.1.3 Nutzer sind nicht berechtigt in ein und demselben Bieterverfahren mehrere Angebote über ihr Unternehmen abzugeben. Dies gilt nicht für Tochtergesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.
5.1.4 Tochtergesellschaften von Nutzern sind berechtigt, im selben Bieterverfahren zu den Bedarfsinseraten ebenso Angebote zu stellen und Rechtsgeschäfte mit den Kunden abzuschließen. Bei Missachtung dieser Bestimmung droht dem Doppelanbieter eine Vertragsbruchstrafe (Pönale) in Höhe von bis zu EUR 50.000,00.
5.2 Direktanmietung/Direktankauf:
5.2.1 Alternativ zum Bieterverfahren haben Nutzer von Crane Now das Recht, die Funktion der direkten Vermittlungsanzeige anzuwenden. Wichtige Vertragseckpunkte (zB Preis, Gegenleistung, etc) werden von Nutzern festgelegt und inseriert. Nach Freischaltung dieser Direktinseraten durch Crane Now, haben andere Nutzer das Recht mit einem direkten Mausklick auf den Button "SUBMIT" das Rechtsgeschäft verbindlich abzuschließen. Der Vertrag (Kauf- und/oder Mietvertrag) kommt direkt zwischen den Nutzern zustande.
6. Daten und Datenschutz
6.1 Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass Crane Now die angegebenen und vorhandenen Daten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für ihre Dienste und damit verbundene Leistungen (zB zur Marktforschung, für Zwecke der Werbung, Verwaltung, Verrechnung, Support, zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote, Serviceleistungen bzw. zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen überhaupt,) speichert, nutzt und auswertet, sowie Auswertungen bzw. Statistiken nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet (z.B. veröffentlichen, anderen zur Verfügung zu stellen).
6.2 Überdies wird seitens der Nutzer zugestimmt, dass Crane Now dieselben Daten zur Zusendung von Informationen über Inserate sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen, per Post, E-Mail, Telefax, Telefon oder SMS verwenden darf. Hiergegen steht dem Nutzer ein Widerspruchsrecht zu, dass dieser jederzeit schriftlich per E-Mail an info@cranenow.com bzw. auf dem Postweg, an die im Impressum angegebene Adresse von Crane Now ausüben können.
6.3 Crane Now ist auch berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen. Gespeicherte Daten werden von Crane Now nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. Crane Now haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking). Crane Now kann sich bei seinen Leistungen und bei der Verarbeitung der Daten unter Wahrung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes Dritter bedienen. Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die angegebenen Daten von dritten Personen zu technischen Zwecken eingesehen werden können.
6.4 Nutzer stimmen ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen z.B. wegen Verletzung des Datenschutzes, dass die von Ihnen angegebenen Daten gespeichert und an staatliche Stellen (Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb oder sonst gemäß § 14 UGB klagebefugten Einrichtungen, sowie den österreichischen Werberat) weitergegeben werden, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien/Inhalte vornehmen, die von den Nutzern über Crane Now verbreitet werden oder die sich auf vom Nutzer vorgenommene ungesetzliche Aktivitäten beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation. Weiters stimmen Nutzer der Weitergabe der Daten an jenen sonstigen Dritten zu, dessen Rechte durch vom Kunden vorgenommene Verbreitung von Inhalten oder vom Nutzer gesetzte ungesetzliche Aktivitäten über Crane Now verletzt werden, oder der eine Verletzung nachvollziehbar behauptet. Dies gilt insbesondere im Falle der Weitergabe von Daten an Dritte im Wege eines Auskunftsbegehrens nach z.B. § 18 (4) ECG. Nutzer stimmen ausdrücklich zu, dass ihre (übermittelten) Daten von Crane Now zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich (siehe Punkt 6.2).
6.5 Sobald sich herausstellt, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB und Nutzungsbedingungen sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von Crane Now verstößt oder die Funktionalität der Webseite durch sein Verhalten beeinträchtigt, behält sich Crane Now das Recht vor, das Benutzerkonto zu kündigen, den Nutzer zu sperren bzw. das eingestellte Inserat (RFQ) zu löschen und den Vertrag sofort aufzulösen. Der Nutzer hat keinerlei Ersatzanspruch. Crane Now gebührt das gesamte vereinbarte Entgelt. Darüber hinausgehende Ansprüche von Crane Now bleiben unberührt. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Nutzers, Löschen eines Inserats (RFQs) oder sonstiger eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist Crane Now berechtigt, alle eingespielten Daten (inklusive Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.
6.6 Cookies können im Allgemeinen durch entsprechende Browsereinstellungen abgelehnt oder gelöscht werden. In diesem Fall ist es jedoch möglich, dass nicht mehr alle Funktionen der Vermittlungsplattform Crane Now zur Gänze nutzbar sind.
6.7 Im Übrigen gelten die Datenschutzerklärungen von Crane Now unter https://www.cranenow.com/privacy-policy.
7. Gebühren und Zahlungsart
7.1 Durch die Registrierung schließen die Nutzer einerseits einen Vermittlungsvertrag mit Crane Now, andererseits einen Nutzungsvertrag über die Vermittlungsplattform ab und verpflichten sich zur Zahlung einer Transaktionsgebühr (gemäß Punkt 4.5).
7.2 Die Berechnung des Bruttoauftragswert als Bemessungsgrundlage für die Transaktionsgebühr erfolgt wie folgt:
Miete: Der Bruttoauftragswert (inklusive Nebenkosten)ergibt sich aus der Summe aller geleisteten Mieten samt Nebenkosten für die gesamte Mietvertragsdauer
Bsp: Miete x Anzahl der Abrechnungszeiträume der gesamten Mietvertragsdauer x (Prozentsatz gemäß Punkt 4.5) = Gebühr
Verkauf: Der Bruttoauftragswert (inklusive Nebenkosten) entspricht dem Verkaufswert.
Bsp: Bruttoauftragswert x Prozentsatz gemäß Punkt 4.5 = Gebühr
Nebenkosten sind sämtliche Kosten, die zur Miete bzw Kauf der Geräte aus wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Gründen zusätzlich anfallen: diese sind unter anderem Transport-, Versicherungs-, Reinigungs- und Treibstoffkosten, Zusatzequipments, etc.
Die tatsächliche Gebühr wird durch das Hochladen der originalen Rechnung zwischen Lieferant und Kunde ermittelt. Sollte keine Rechnung innerhalb 14 Tagen auf die Plattform geladen werden, erfolgt die Berechnung aufgrund der im RFQ genannten Beträge.
7.3 Die von Crane Now akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Vermittlungsplattform ersichtlich. Die angeführten Preise verstehen sich in EUR. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer im angeführten Preis nicht inkludiert.
7.4 Zahlungsart zwischen den Nutzern ist die jeweils vereinbarte Zahlungsmodalität, welche individuell untereinander vereinbart wird.
7.5 Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich binnen 14 Tagen ab Annahme des Miet- bzw. Kaufanbots und hat gemäß den jeweils möglichen von Crane Now angeführten Zahlungsmitteln (Kreditkarte, online-banking etc.) zu erfolgen.
7.6 Crane Now ist berechtigt, eine Gesamtrechnung für alle Leistungen von Crane Now auszustellen; dies unabhängig davon, ob diese Leistungen aus unterschiedlichen Verträgen geschuldet werden.
7.7 Bei Bezahlung per Erlagschein kann eine Rechnung bei der jeweiligen Anzeige im Benutzerkonto selbst angefordert werden. Diese Rechnung wird ausschließlich per E-Mail gelegt.
7.8 Crane Now behält sich vor Beträge auf 1 vollen Cent auf- oder abzurunden.
7.9 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zu rügen, widrigenfalls sie als vom Nutzer anerkannt gelten.
7.10 Bei Zahlungsbelegen hat der Nutzer seine Kundennummer anzugeben. Die sonst entstehenden Aufwände für eine Recherche werden dem Nutzer in Rechnung gestellt. Erst mit der richtigen Zuordnung tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung ein.
7.11 Bei Bezahlung mittels Kreditkarte oder Bankeinzug hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte bzw. das Konto nicht gesperrt bzw. abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu Lasten des Nutzers gehen. In diesem Fall können dem Nutzer Verzugszinsen in Höhe von 7-11 % verrechnet werden.
8. Urheberrecht
8.1 Der Nutzer anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von Crane Now erstellten Inserate als auch von Nutzern eingestellten Inseraten und den sonstigen auf der Vermittlungsplattform veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte Crane Now zustehen. Sofern im Einzelnen mit dem Nutzer nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts keine Rechte an den Nutzer über.
8.2 Der Nutzer ist daher auch nicht berechtigt, sofern mit Crane Now nicht vorher schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, von Crane Now erstellte Inserate außerhalb von Webseiten von Crane Now zu verwenden. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen hat Crane Now das Recht eine Pönale in Höhe von bis zu EUR 50.000,00 in Rechnung zu stellen.
8.3 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Gestaltung der Webseiten von Crane Now bzw. eines Inserats zu beeinflussen (z.B. optisch, strukturell).
8.4 Mit der Einstellung bzw. Einspeisung (über z.B. Selbsteingabe, Datenschnittstelle) des Inserats räumt der Nutzer selbst oder im Namen des Rechtsinhabers Crane Now das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von Crane Now und dessen Partner-/Konzernmedien zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für Crane Now, die Inserate etc. zu Eigenwerbezwecken zu nutzen. Crane Now hat das Recht aber nicht die Pflicht, rechtswidrige Eingriffe in an Crane Now übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Der Nutzer wird Crane Now im Falle der Abwehr durch Crane Now selbst jedenfalls bestmöglich unterstützen.
9. Gewährleistung und Haftung
9.1 Alle Verträge oder rechtsgeschäftlichen Kontakte zwischen Lieferanten und Kunden, die Nutzer über Crane Now schließen oder herstellen, bestehen nur zwischen den Nutzern. Crane Now übernimmt daher keine Haftung für Produkte, Leistungen, etc. oder für Schäden aus diesen Vertragsverhältnissen, bzw. im Zusammenhang mit dem Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Vertrags.
9.2 Sämtliche Ansprüche, welcher Art auch immer, die aus einem Vertragsabschluss oder Nichtzustandekommen eines Vertrags unter den Nutzern der Vermittlungsplattform resultieren, sind daher von den Nutzern nicht an Crane Now, sondern immer direkt an den Vertragspartner heranzutragen und rechtlich durchzusetzen.
9.3 Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen. Crane Now distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Websites. Sämtliche auf Crane Now befindlichen Verweise zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner Überprüfung unterzogen. Crane Now übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen. Crane Now trägt keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.
9.4 Crane Now trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gestellt und/oder deaktiviert/gelöscht werden.
9.5 Crane Now haftet nicht für die auf der Vermittlungsplattform angebotenen Geräte, weder aus Gewährleistung oder Garantie, noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc. Angebotene Geräte stellen keine verbindlichen Angebote von Crane Now dar.
9.6 Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Nutzern oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt Crane Now keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.
9.7 Der Nutzer des Internetdienstes erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Nutzer die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.
9.8 Der Nutzer erklärt Crane Now in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Nutzer verpflichtet sich daher, Crane Now vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls Crane Now wegen vom Nutzer eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG, dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.
9.9 Die Gewährleistung von Crane Now gegenüber Nutzern erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserats sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Inserate bzw. Serviceleistungen (Suchagent, Merklisten, Zustellung von Anfragen) berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.
10. Laufzeit und Kündigung
10.1 Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch Crane Now via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Nutzers als zugegangen.
10.2 Verträge auf Grundlage dieser AGB können durch den Nutzer jederzeit durch Löschen des Accounts beendet werden. Nach Beendigung des Vertrags hat der Nutzer keinen Zugang zu den von ihm bereitgestellten oder generierten Informationen. Gesetzliche (insb. datenschutzrechtliche) Rechte des Nutzers bleiben davon unberührt.
10.3 Crane Now behält sich das Recht vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen - und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Nutzers – den Vertrag aufzulösen, den Nutzer zu sperren bzw. eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen.
- Bei Zuwiderhandeln gegen diese AGB inkl. Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen
- bei Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Webseiten
- bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen von Crane Now
- bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von Crane Now oder einem Partnerunternehmen
- bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und Crane Now oder dem Kunden und einem Partnerunternehmen wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Nutzer
- bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Bestellung oder Nichtbeibringung geforderter Nachweise oder Unterlagen
- bei fehlender behördlicher Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigung), fehlender Rechts-, oder Geschäftsfähigkeit
- bei Zahlungsverzug gegenüber Crane Now oder einem Partnerunternehmen
11. Änderung der AGB
11.1 Crane Now hat das Recht, die AGB zu jedem Zeitpunkt und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Der Kunde wird auf die Änderungen und das Wirksamwerden der Änderungen per E-Mail hingewiesen.
11.2 Die Zustimmung zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht binnen einer vierwöchigen Frist ab Zugang der Information schriftlich (gilt auch per E-Mail) Widerspruch erhebt. Über diesen Umstand wird in der Verständigung gesondert hingewiesen. Bei rechtzeitigem Widerspruch durch den Kunden finden die geänderten AGB auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung. In diesem Fall gelten die „nicht geänderten" AGB auf das Vertragsverhältnis weiter.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
12.2 Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (kurz "Informationen"), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu Crane Now bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von Crane Now als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Nutzer ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, oder diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen.
12.3 Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Nutzer ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Crane Now nicht gestattet.
12.4 Bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer mit Crane Now findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts werden ausdrücklich ausgeschlossen.
12.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien, Wien, Österreich.
12.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Gleiches gilt für den Fall etwaiger Vertragslücken.
Stand: Oktober 2023